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27.06.2018

Ergebnisse der 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Juni 2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6357/2018
Titel: Entwurfs- und Ausbaubeschluss Dessauer Straße (3. BA)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausbau der Dessauer Straße gemäß dem Standard der Entwurfsplanung vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-6362/2018/1
Titel: Entwurfs- und Ausbaubeschluss Upstallweg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausbau des Upstallweges nach den in der Erläuterung (zur Beschlussvorlage) beschriebenen Grundsätzen vorzubereiten und durchzuführen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6359/2018
Titel: Aufhebung Beschluss vom 08.12.2015, DS-Nr. B-6158/2015 und Verkauf der Grundstücke in Luckenwalde, Arndtstraße, Flur 11, Flurstücke 271, 274, 276, 406, 407, 408, 409, 410 und Teilfläche von ca. 300 m² des Flurstücks 411

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Beschluss vom 08.12.2015, Drucksachen-Nr. B-6158/2015 wird aufgehoben.
  2. Die Grundstücke in 14943 Luckenwalde, Arndtstraße, Gemarkung Luckenwalde, Flur 11, Flurstücke 272, 274, 276, 406, 407, 408, 409, 410 und eine Teilfläche des Flurstücks 411 mit einer Größe von insgesamt 6.152 m² werden mindestens zum Verkehrswert lt. Gutachten veräußert. Die Kosten für den Vollzug des Vertrages einschließlich der Gutachter- und Grundstücksteilungskosten trägt der Erwerber.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-6373/2018
Titel:Vergabe Neubau Radwegbrücke Trebbiner Tor in 14943 Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag zum Bauvorhaben Neubau Radwegbrücke Trebbiner Tor in 14943 Luckenwalde an die Firma Meli Bau GmbH, Im Winkel 15 in 04916 Herzberg zu vergeben.

Vorlagennummer: B-6374/2018
Titel: Anbau Kita Sunshine - Vergabe Tragwerksplanung LP 1 - 6

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Beauftragung der Tragwerksplanung LP 1 bis LP 6 an das Ingenieurbüro Pichler Ingenieure GmbH, Alt-Moabit 62-63, 10555 Berlin auf das Honorarangebot vom 01.06.2018.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 17.10.2018