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18.07.2018

Zur Diskussion über die Straßenausbaubeiträge

Im Landtag wird über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. In einer öffentlichen Informationsvorlage rechnet die Stadtverwaltung vor, welche Konsequenzen das für Luckenwalde haben könnte.

Was bedeutet es, wenn es die Straßenausbeiträge, die seit der Wende zur sichtbaren Straßenerneuerung beitragen, nicht mehr gibt? In welchem Umfang werden Mittel für Sanierungen fehlen?

Zur Methode: Die Verwaltung hat erst einmal alle vorhandenen Straßen unter die Lupe genommen. In 124 Fällen wurde eingeschätzt, dass sie zukünftig ganz oder teilweise umgebaut, erweitert oder erneuert werden müssten. Manchmal geht es darum, die Fahrbahn zu erneuern und Rad- und Gehwege anzulegen, manchmal geht es nur darum, erstmalig eine Straßenbeleuchtung zu installieren. Der so festgestellte Ausbaubedarf kann in ca. 30 Jahren abgearbeitet werden, wenn es gelingt, das bisherige Tempo von drei bis fünf Maßnahmen pro Jahr beizubehalten. Auf diesen Zeitraum verteilt sich auch das geschätzte Beitragsvolumen von 31 Mio. EUR.

Für die Schätzung der Ausbaubeiträge wurden einheitliche Kostensätze zugrunde gelegt, z.B. eine Fahrbahn in einer Aufbaustärke von 60 cm kostet 130 EUR/qm. Etwaige Preisveränderungen wurden außen vorgelassen. Für jede Straße wurde die Länge und Breite ermittelt und ein individueller Ausbaustandard festgelegt.

Nicht nur die Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme sind entscheidend, es kommt auch auf den Typ der Straße – Anliegerstraße, Sammelstraße oder Hauptverkehrsstraße – an. Grundsätzlich trägt die Stadt den Anteil für die Nutzung durch die Allgemeinheit, den Anliegern wird der Eigennutzen in Rechnung gestellt. Bei einer Anliegerstraße, deren Hauptnutzer die Anlieger und ihre Besucher sind, tragen die Grundstückseigentümer 70 % der Kosten. Dieser Kostensatz gilt z.B. für die derzeit im Bau befindliche Mehlsdorfer Straße und für den im August vorgesehenen Ausbau des Upstallwegs. Würde die Brandenburger Straße ausgebaut, die als Hauptverkehrsstraße zu qualifizieren ist, würde wiederum die Stadt 70 % der Kosten tragen. Diese Kostensätze sind übrigens die gleichen, die auch in der Vergangenheit angewendet worden sind. 

Unter Zugrundelegen der beschriebenen Annahmen ist ein Betrag von 31 Mio. EUR geschätzt worden. 31 Millionen EUR würden bei der ersatzlosen Abschaffung der Ausbaubeiträge künftig für den Straßenbau fehlen. Es liegt auf der Hand, dass dann das als nötig empfundene Ausbauprogramm nicht in 30 Jahren ausgeführt werden könnte, sondern wohl eher eine Jahrhundertaufgabe würde oder ganz zum Erliegen käme. 

Über einige der 124 erneuerungsbedürftigen Straßen könnte im Laufe der nächsten 30 Jahre ein Sanierungsgebiet gelegt werden. Dies ist z.B. für die Straßen „Am Anger“ und „Auf dem Sande“ wahrscheinlich. Die Eigentümer in einem Sanierungsgebiet haben nach Abschluss der Sanierung Ausgleichsbeträge für Bodenwertsteigerungen zu entrichten. Dafür entfallen Ausbaubeiträge. Schafft der Landesgesetzgeber die Ausbaubeiträge ab, so bleibt dennoch die Pflicht zu Ausgleichsbeträgen nach dem Bundesgesetz – eine weitere Ungerechtigkeit.

Hier können Sie die

einsehen.

Diese wird in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. September 2018 diskutiert.

 

Seite drucken | Autor: Elisabeth Herzog-von der Heide | zuletzt geändert am: 19.07.2018