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17.10.2018

Ergebnisse der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Oktober 2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6392/2018     
Titel: Entwurfs- und Ausbaubeschluss Gehweg Jänickendorfer Straße im Abschnitt Rosa-Luxemburg-Straße bis Dammstraße

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Ausbau des nördlichen Gehweges in der Jänickendorfer Straße (L 73) im Abschnitt Rosa-Luxemburg-Straße bis Dammstraße gemäß dem Standard der Entwurfsplanung vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-6393/2018
Titel: 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 17.12.2013

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Luckenwalde vom 17.12.2013. (Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 20 folgt)

Vorlagennummer: B-6398/2018
Titel: Kommunale Richtlinie zum Verfügungsfonds

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Kommunale Richtlinie zur Mittelvergabe aus den Verfügungsfonds der Programme "Stadtumbau“ und "Soziale Stadt“ mit den Anlagen 1 - 5.

Vorlagennummer: B-6401/2018
Titel: Berufung einer Wahlleiterin und einer stellvertretenden Wahlleiterin

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Frau Britta Jähner wird für die Kommunalwahl 2019 zur Wahlleiterin für das Wahlgebiet der Stadt Luckenwalde berufen.
  2. Frau Anke Liesigk wird für die Kommunalwahl 2019 zur Stellvertreterin der Wahlleiterin für das Wahlgebiet der Stadt Luckenwalde berufen.

Vorlagennummer: B-6402/2018
Titel:. Bildung eines Wahlkreises zur Kommunalwahl 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde (Kommunalwahl 2019) wird ein Wahlkreis gebildet. Der Wahlkreis umfasst das Wahlgebiet der Stadt Luckenwalde für die Dauer der Wahlperiode.

Vorlagennummer: B-6400/2018
Titel: Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für den Finanzplanzeitraum 2019 bis 2022  jährlich auf 6.000.000 € festgesetzt.

Vorlagennummer: B-6399/2018
Titel: Bereitstellung überplanmäßige Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme Ersatzneubau Sportgerätelager für SG Stern Luckenwalde e. V.

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt: Der überplanmäßigen Bereitstellung von 75.700 € für die Investitionsmaßnahme Ersatzneubau Sportgerätelager für SG Stern Luckenwalde e.V. wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-6405/2018
Titel: Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen für die Drehleiterreparatur

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt: Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 121.468,00  € für die Reparatur und Instandsetzung der Drehleiter wird zugestimmt.

Vorlagennummer: A-6032/2018
Titel: Beschluss für die „IST-Ausstattung der Feuerwehr Luckenwalde durch die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) verbessern“

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen der Verwaltung, den Mannschaftstransportwagen zu beschaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6394/2018
Titel: Vergabe der Bauleistung Erschließung Gewerbegebiet Zapfholzweg II, 2. BA auf der Grundlage des B-Planes Nr.: 14/1994 und Entwurfs- und Ausbaubeschluss B-6253/2017

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Auftrag zum Bauvorhaben Erschließung des Gewerbegebietes Zapfholzweg II, 2. BA an die Firma MELI-Bau GmbH, Im Winkel 15 in 04916 Herzberg zu vergeben.

Vorlagennummer: B-6396/2018
Titel: Vergabe der Erneuerung der Ringermatte in der Ringerhalle, Fliederweg 1

Der Stadtverordnetenversammlung beschließt: Den Zuschlag für die Vergabe der Erneuerung der Ringermatte an die Firma Foeldeak GmbH, Blumenstr. 17, 82538 Geretsried zu erteilen.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 18.10.2018