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15.11.2018

Vorschläge für verkaufsoffene Sonntage 2019 einreichen

Die Stadt Luckenwalde beabsichtigt, eine ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2019 zu erlassen.

Nach § 5 Absatz 1 und 2 des  Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) besteht die Möglichkeit, im gesamten Gebiet der Stadt Luckenwalde beziehungsweise in Teilen des Stadtgebietes die sonn- oder feiertägliche Öffnung von Verkaufsstellen zu gestatten.

 Die Voraussetzungen für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung sind nach § 5 Absatz 1 BbgLöG:

  1. ein besonderes Ereignis
  2. an höchstens fünf Sonn- und Feiertagen im Kalenderjahr
  3. in der Zeit von 13 bis 20 Uhr
  4. per ordnungsbehördlicher Verordnung.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Gestattung nach § 5 Absatz 2 BbgLöG:

  1. aus Anlass regionaler Ereignisse (insbesondere traditionelle Vereins- oder Straßenfeste oder besondere Jubiläen)
  2. an einem weiteren Sonn- und Feiertag je Kalenderjahr in der Zeit von 13 bis 20 Uhr
  3. per ordnungsbehördlicher Verordnung
  4. soweit die Verkaufsstelle von dem Ereignis betroffen ist.

Mehr als zwei Sonn- oder Feiertage innerhalb von vier Wochen dürfen nicht freigegeben werden. Eine Öffnung darf nicht für den Karfreitag, den Oster- und Pfingstsonntag, den Volkstrauertag, den Totensonntag sowie den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag zugelassen werden.

In Absprache mit dem Stadtmarketing Luckenwalde e. V. werden für 2019 folgende verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Luckenwalde vorgeschlagen:

  • das 29. Luckenwalder Turmfest am 02. Juni 2019 im gesamten Stadtgebiet,
  • die 14. Luckenwalder Automeile am 25. August 2019 sowie
  • der Luckenwalder Märchenweihnachtsmarkt am 15. Dezember 2019, jeweils räumlich begrenzt auf das betroffene Veranstaltungsgebiet.

Die Verkaufsstellen und Gewerbetreibenden in der Stadt Luckenwalde, die ebenfalls von einer weiteren Ladenöffnungszeit Gebrauch machen möchten, haben die Möglichkeit, weitere Vorschläge mit einer entsprechenden Begründung bis zum 20.12.2018 im Ordnungs- und Rechtsamt, Abteilung Gewerbe/Markt einzureichen. Rein wirtschaftliche Umsatzinteressen genügen nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsrechtlichen Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.

Telefon: 03371 672-336
Fax: 03371 672-409
Raum: 103, 1. Obergeschoss
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Seite drucken | Autor: Silvia Benzin | zuletzt geändert am: 15.11.2018