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03.04.2019

Ergebnisse der 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6459/2019
Titel: Förderung der Vereine, Verbände und soziale Organisationen 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der finanziellen Zuwendungen gemäß der Förderrichtlinie zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen der Stadt Luckenwalde für das Jahr 2019 wie folgt:

  1. Der Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e. V. (Die Luckenwalder Tafel) erhält 5.000,00 Euro.
  2. Die Volkssolidarität LVB e.V. erhält 2.500,00 Euro.
  3. Die LUBA GmbH erhält 3.500,00 Euro.
  4. Die Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. erhält 3.000,00 Euro.
  5. Der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde erhält 4.000,00 Euro.
  6. Der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde e.V. erhält 2.000,00 Euro.

Vorlagennummer: B-6463/2019
Titel: Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) im Untersuchungsgebiet „Am Anger“ sowie die förmliche Festlegung des Gebietes „Am Anger“ als Sanierungsgebiet

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung (VU) für das Gebiet „Am Anger“ (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) in der Fassung vom 1.3.2019 zustimmend zur Kenntnis. Das daraus entwickelte Leitbild und die abgeleiteten Sanierungsziele, die unter Punkt 6. der VU genannt sind, sollen umgesetzt werden.
  2. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zu den Ergebnissen der  VU in dem Gebiet „Am Anger“ wurden abgewogen. Dem im Abwägungsbericht  beschriebenen Ergebnis wird zugestimmt (Anlage 2 zur Beschlussvorlage).
  3. In dem Gebiet „Am Anger“ wird eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB durchgeführt. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungs-pflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden ebenfalls Anwendung.
  4. Die Satzung der Stadt Luckenwalde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Am Anger“ (Sanierungssatzung „Am Anger“) wird beschlossen (Anlage 3 zur Beschlussvorlage).
  5. Die gemäß § 142 Abs. 3 BauGB festzulegende Durchführungsfrist endet im Jahr 2034.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierungssatzung und den Beschluss über die Durchführungsfrist ortsüblich bekannt zu machen.
  7. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Satzung betroffenen Grundstücke zur jeweiligen Eintragung eines Sanierungsvermerks einzeln aufzuführen.

Vorlagennummer: B-6464/2019
Titel: Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) im Untersuchungsgebiet "Auf dem Sande" sowie die förmliche Festlegung des Gebietes "Auf dem Sande" als Sanierungsgebiet

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung (VU) für das Gebiet „Auf dem Sande“ (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) in der Fassung vom 1.3.2019 zustimmend zur Kenntnis. Das daraus entwickelte Leitbild und die abgeleiteten Sanierungsziele, die auf den Seiten 37 – 52  der VU genannt sind, sollen umgesetzt werden.
  2. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zu den Ergebnissen der  VU in den Gebiet „Auf dem Sande“ wurden abgewogen. Dem im Abwägungsbericht  beschriebenen Ergebnis wird zugestimmt (Anlage 2 zur Beschlussvorlage).
  3. In dem Gebiet „Auf dem Sande“ wird eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB durchgeführt. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden ebenfalls Anwendung.
  4. Die Satzung der Stadt Luckenwalde über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Auf dem Sande“ (Sanierungssatzung „Auf dem Sande“) wird beschlossen (Anlage 3 zur Beschlussvorlage).
  5. Die gemäß § 142 Abs. 3 BauGB festzulegende Durchführungsfrist endet im Jahr 2034.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierungssatzung und den Beschluss über die Durchführungsfrist ortsüblich bekannt zu machen.
  7. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Satzung betroffenen Grundstücke zur jeweiligen Eintragung eines Sanierungsvermerks einzeln aufzuführen.

Vorlagennummer: B-6470/2019
Titel: Erwerb von der der Stadt angebotenen Geschäftsanteile des Landkreises TF an der LUBA GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, das Angebot des Landkreises Teltow-Fläming zum Erwerb seiner Geschäftsanteile am gezeichneten Stammkapital der LUBA GmbH zu 2/3  – das entspricht 58.000 EUR – für einen symbolischen Preis von 0,67 EUR anzunehmen. Der Erwerb darf erst nach erfolgreicher Beendigung des Sanierungsverfahrens erfolgen.

Vorlagennummer: B-6471/2019
Titel: Erwerb von weiteren Geschäftsanteilen des Landkreises TF an der LUBA GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, weitere vom Landkreis Teltow-Fläming angebotene Geschäftsanteile am gezeichneten Stammkapital der LUBA GmbH im Umfang von 29.000 EUR für einen symbolischen Betrag von 0,33 EUR zu erwerben. Der Erwerb darf erst nach erfolgreicher Beendigung des Sanierungsverfahrens erfolgen. 

Vorlagennummer: B-6472/2019
Titel: Gewährung Gesellschafterdarlehen (nur in Verbindung mit B-6470/2019)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Aufgrund der Übernahme der kreislichen Geschäftsanteile (B-6470/2019) wird die Bürgermeisterin ermächtigt, zusätzlich zu dem mit B-6450/2019/1 festgelegten Darlehensrahmen weitere 26.700 € zur Liquiditätssicherung als Gesellschafterdarlehen der LUBA GmbH zu gewähren.

Vorlagennummer: B-6473/2019
Titel: Gewährung eines weiteren Gesellschafterdarlehens (nur in Verbindung mit B-6471/2019)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Aufgrund der Übernahme der kreislichen Geschäftsanteile (B-6471/2019) wird die Bürgermeisterin ermächtigt, zusätzlich zu dem mit B-6450/2019/1 festgelegten Darlehensrahmen weitere 13.300 € zur Liquiditätssicherung als Gesellschafterdarlehen der LUBA GmbH zu gewähren.

Vorlagennummer: B-6467/2019/1
Titel: Bereitstellung außerplanmäßige Auszahlungen für Erhöhung des Darlehens an die LUBA GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der außerplanmäßigen Bereitstellung in Höhe von weiteren 40.000 € für ein Darlehen an die LUBA GmbH, vorbehaltlich der Zustimmung zum Beschluss B-6472/2019 „Gewährung Gesellschafterdarlehen“ und vorbehaltlich der Zustimmung zum Beschluss B-6473/2019 „Gewährung eines Gesellschafterdarlehens“ wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-6474/2019
Titel: Gebührenbefreiung für Sondernutzungen des Boulevards

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Gewerbetreibende in dem in der Anlage dargestellten Bereich werden in der Zeit vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2019 davon befreit, Gebühren für genehmigte Sondernutzungen der öffentlichen Verkehrsfläche durch  Warenauslagen, Werbeaufsteller oder zu gewerblichen Zwecken aufgestellte Tische und Sitzgelegenheiten zu entrichten. Davon ausgenommen ist die Zeit vom 27.05. bis 03.06.2019.
Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen in den genannten Anwendungsfällen werden außerdem nicht erhoben.
Bereits entrichtete Gebühren werden auf Antrag rückerstattet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-6475/2019
Titel: Änderung des Beschlusses vom 06.03.2019, Vorlagen-Nr. B-6439/2019 zum Verkauf der Grundstücke in Luckenwalde, Jüterboger Tor, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstücke 635, 821 und 822

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Punkt 1. des Beschlusses vom 06.03.2019, Vorlagen-Nr. B-6439/2019 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die Grundstücke in Luckenwalde, Jüterboger Tor, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstücke 635 in Größe von 500 m², 821 in Größe von 25 m² und 822 in Größe von 3.060 m² werden mindestens zum Verkehrswert veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag, seiner Umsetzung und das Verkehrswertgutachten sind vollständig durch die Erwerberin zu übernehmen.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 04.04.2019