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30.08.2019

Ergebnisse der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. August 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7022/2019
Titel: Berufung sachkundiger Einwohner für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung beruft die in der Anlage dieser Beschlussvorlage aufgeführten Einwohner zu beratenden Mitgliedern (sachkundige Einwohner) in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde:

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
    Stephan Braschke, Ralf Eyssen, Tankred Flach, Jan Gabelmann, Corinna Herold, Jörg Kirstein, Ralf Lindner, Kerstin Reiter, Rayk Riese, Ina-Christin Wilke
  • Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Gabriele Blazy, Stephan Braschke, Steffen Große, Nathalie Hundrieser, Daniel Krull, Cornelia Kugler, Marko Ott
  • Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung
    Daniela Funke, Andreas Herold, Katrin Kerlikofsky, Dr. Heidemarie Migulla, Dr. Ricarda Voigt, Anna Wunder
  • Finanzausschuss
    Hans-Jürgen Akuloff, Nikola Gerlach, Tobias Große, Dolores Hurtig, Johnny Rabenstein, Karin Wegel

Vorlagennummer: B-7023/2019
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahl im Ortsteil Frankenfelde vom 3. Juni 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Einwendungen gegen die Ortsbeiratswahl im Ortsteil Frankenfelde vom 3. Juni 2019 – Wahlperiode 2019 - 2024 – liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Vorlagennummer: B-7024/2019
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahl im Ortsteil Kolzenburg vom 5. Juni 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Einwendungen gegen die Ortsbeiratswahl im Ortsteil Kolzenburg vom 5. Juni 2019 – Wahlperiode 2019 - 2024 – liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Vorlagennummer: B-7032/2019
Titel: 1. Änderungssatzung vom ... 2019 zur Hauptsatzung der Stadt Luckenwalde vom 20.08.2014

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
die als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte 1. Änderungssatzung vom ... 2019 zur Hauptsatzung der Stadt Luckenwalde vom 20.08.2014.

Folgender Antrag wurde beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
In der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung wird neu geregelt, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport mit der fachlichen Zuständigkeit für die Belange der Kinder- und Jugend innerhalb der Stadt Luckenwalde betraut wird.

Vorlagennummer: A-7004/2019
Titel: Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Luckenwalde gemäß § 18a Bbg. Kommunalverfassung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Über die Möglichkeiten und Formen der Beteiligung führt der für Kinder und Jugend zuständige Ausschuss BKS die Debatte und unterbreitet der Stadtverordnetenversammlung (STVV) eine Variante der Kinder- und Jugendbeteiligung und das Verfahren als Empfehlung vor.

Vorlagennummer: A-7005/2019
Titel: Zwischenbilanz Klimaschutz- und Energiekonzept

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im Monat Oktober 2019 die bisher erzielten Ergebnisse bei der Umsetzung des Klimaschutz- und Energiekonzeptes (KEK) aufzuarbeiten und den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben und ggf. weitere eingeleitete Maßnahmen zu benennen, die dem Klimawandel entgegen wirken.

Vorlagennummer: B-7038/2019
Titel: Entsendung eines neuen Mandatsträgers der Stadt Luckenwalde in den Aufsichtsrat der Städtischen Betriebswerke Luckenwalde GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Frau Dr. Anja Jürgen wird in Abänderung des Beschlusses (B-7010/2019) anstelle von Herrn Tom Ritter als Vertreterin der Stadt Luckenwalde in den Aufsichtsrat der Städtischen Betriebswerke Luckenwalde entsandt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7028/2019
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Heinrich-Zille-Straße 3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Heinrich-Zille-Straße 3, Gemarkung Luckenwalde, Flur 6, Flurstück 202 in Größe von 1.525 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung trägt der Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Für die heutigen Mieter ist das bestehende, lebenslange Wohnrecht durch Eintragung im Grundbuch zu sichern.
  4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7029/2019
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Kesselweg, Flur 18, Flurstücke 289 + 290

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Kesselweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 18, Flurstücke 289 in Größe von 740 m² und 290 in Größe von 733 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung tragen die Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7030/2019
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Kesselweg, Flur 18, Flurstücke 291 + 292

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Kesselweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 18, Flurstücke 291 in Größe von 732 m² und 292 in Größe von 729 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung tragen die Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7034/2019
Titel: Vergabe Planungsleistung Radweg L 73 - Streckenabschnitt Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Zuschlag für die Vergabe der Objektplanung Verkehrsanlagen (Leistungsphasen 1-9 gemäß § 47 der HOAI 2013) und weiterer besonderer Leistungen sowie der Objektplanung Ingenieurbauwerke (Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 43 der HOAI 2013) für den Neubau eines selbstständigen Radweges zwischen der Stadt Luckenwalde und den Ortsteilen Berkenbrück, Dobbrikow und Hennickendorf der Gemeinde Nuthe-Urstromtal wird an den Bewerber Redeker Consult Luckenwalde Ingenieurgesellschaft mbH, Theaterstraße 16c in 14943 Luckenwalde erteilt, es erfolgt eine stufenweise Beauftragung zunächst bis zur Leistungsphase 4. 

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 30.08.2019