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15.10.2019

Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht für Auskünfte aus dem Melderegister

Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgesellschaften

Das Meldegesetz sieht vor, dass einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft selbst – kann jedoch nach § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) i. V. m. § 42 Absatz 2 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläum

Begehrt jemand eine Auskunft über Alters- oder Ehejubiläum, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Absatz 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Melderegisterauskunft erteilen: Vor- und Familienname, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskunft darf jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht gemäß § 50 Absatz 5 BMG widersprochen haben. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, darf die Meldebehörde z. B. der Presse nicht mitteilen, dass Sie demnächst z. B. Ihren 80. Geburtstag oder das Jubiläum der Goldenen Hochzeit feiern.
Da das Widerspruchsrecht bei Ehejubiläumsdaten nur gemeinsam ausgeübt werden kann, sind die Unterschriften beider Ehegatten erforderlich.

Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen u. a.

Das Meldegesetz sieht in § 50 Absatz 1 BMG vor, dass die Meldebehörde in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschrift von Wählern erteilen darf. Diese Auskunft steht auch Trägern von Volksbegehren und Volksentscheiden zu. Sie können dieser Datenübermittlung ohne weitere Begründung widersprechen (vgl. § 50 Absatz 5 BMG).

Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage

Das Meldegesetz erlaubt in § 50 Absatz 3 BMG eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und gegenwärtige Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Auskunftserteilung können Sie gemäß § 50 Absatz 5 BMG widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Diese Datenübermittlung erfolgt gemäß § 58C Soldatengesetz (SG) i. V. m. § 36 Absatz 2 BMG zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuell zukünftige Freiwillige (nur für Antragsteller unter 18 Jahre). Dieser Datenübermittlung können Sie ebenfalls gemäß § 36 Absatz 2 BMG widersprechen.

Die Anträge können persönlich zu den Sprechzeiten des Einwohnermeldewesens im Rathaus Luckenwalde, Markt 10, Zimmer 11a und Zimmer 11b gestellt werden.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit der elektronischen Beantragung – ewo@luckenwalde.de. Das Antragsformular finden Sie unter: www.luckenwalde.de/rathaus/formulare "Einwohnermeldewesen - Antrag auf Übermittlungssperre".

Seite drucken | Autor: Hubert Dalbock | zuletzt geändert am: 15.10.2019