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13.11.2019

Ergebnisse der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12. November 2019

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7046/2019
Titel: Abberufung sachkundige Einwohnerin und Berufung sachkundiger Einwohner – Finanzausschuss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Frau Dolores Hurtig wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung abberufen.
Herr Rayk Riese wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.

Vorlagennummer: B-7048/2019
Titel: Jahresabschluss 2017 der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Amtes Schlieben den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2017 einschließlich der Bestandteile und Anlagen.

Vorlagennummer: B-7049/2019
Titel: Jahresabschluss 2017 - Entlastung der Bürgermeisterin

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 28 Abs. 2 Ziffer 15. V. m. § 82 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2017.

Vorlagennummer: B-7050/2019
Titel: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46/2019 Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Für die Fläche in der Gemarkung Frankenfelde, Flur 5, Flurstücke 26, 27, 28, 29, 30 und 31 wird der Bebauungsplan Nr. 46/2019 „Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Frankenfelde Nr. 4 Holz-Hollander“ aufgestellt.
  2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und den Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufzufordern.
  3. Im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert, und ihnen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Dazu wird den Bürgern über einen Zeitraum von vier Wochen Gelegenheit gegeben, die Planunterlagen einzusehen und sich zu äußern.

Vorlagennummer: A-7009/2019
Titel: Stromanschluss Luckenwalder Backhaus

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für den mit Zaun und Pergola umgrenzten Standort des Luckenwalder Backhauses wird ein Stromanschluss installiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7047/2019/1
Titel: Verkauf Grundstück am Zapfholzweg, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6, Teilfläche des Flurstücks 146 in Größe von ca. 4.000 m²

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Von dem Grundstück am Zapfholzweg, 14943 Luckenwalde, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6 wird eine Teilfläche des Flurstücks 146 in Größe von ca. 4.000 m² verkauft.
  2. Der Verkauf erfolgt mindestens zum Verkehrswert. Zuzüglich zum Kaufpreis trägt der Erwerber die Kosten des Notarvertrages, seiner Umsetzung und der Teilungsvermessung.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus der Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7052/2019
Titel:
Verkauf Grundstück am Zapfholzweg, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6, Teilfläche des Flurstücks 146 in Größe von ca. 7.000 m²

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Von dem Grundstück am Zapfholzweg, 14943 Luckenwalde, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6 wird eine Teilfläche des Flurstücks 146 in Größe von ca. 7.000 m² verkauft.
  2. Der Verkauf erfolgt mindestens zum Verkehrswert. Zuzüglich zum Kaufpreis trägt die Erwerberin die Kosten für den Notarvertrag, seine Umsetzung und die Teilungsvermessung.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Käuferin im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  4. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus der Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7051/2019
Titel: Städtebaulicher Vertrag zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Frankenfelde Nr. 4 "Holz Hollander"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Repco 01 S.à.r.l., 534 rue de Neudorf, LUX-2220 Luxembourg, c/o Jones Lang La Salle Retail Asset Management GmbH, Bertha-Benz-Straße 5, 10557 Berlin einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB über die Übernahme von Planungsleistungen und über die Zulässigkeit und Durchführung des Vorhabens auf den Flurstücken der Gemarkung Frankenfelde, Flur 5, Flurstücke 26, 27u, 28, 29, 30 und 31 zu schließen

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 13.11.2019