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04.03.2020

Ergebnisse der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 3. März 2020

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7067/2020
Titel: Haushaltssatzung 2020 mit ihren Bestandteilen und Anlagen

Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
[Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Veröffentlichung im Amtsblatt) erfolgt erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2020 durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming.]

Vorlagennummer: B-7068/2020/1
Titel: Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Luckenwalde (Veröffentlichung erfolgt im kommenden Amtsblatt Nr. 5).

Vorlagennummer: B-7069/2020
Titel: Grundsatzbeschluss zum Ausbau des ehemaligen Schulstandortes Kurze Straße 6 zur Akademie für Gesundheitsberufe

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Standort der ehemaligen Steinschule in Luckenwalde, Kurze Straße 6, wird  zur Akademie für Gesundheitsberufe entwickelt.
  2. Die Umnutzung der ehemaligen Steinschule inklusive der Schaffung erforderlicher  Erweiterungsbauten erfolgt gemäß dem Standard und den Grundsätzen der vorliegenden Entwurfsplanung (Leistungsphase 3).

Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.

Vorlagennummer: B-7072/2020
Titel: Entwurfs- und Offenlegungbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 44/2019 "Lidl-Markt Schützenstraße“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlagen 1 und 2 zur Beschlussvorlage bestätigt.
  2. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) und dessen Begründung (Anlage 4 zur Beschlussvorlage) werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 06.02.2020) gebilligt.
  3. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 werden für den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ und dessen Begründung erneut Stellungnahmen eingeholt. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Frist zur Stellungnahme wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen festgelegt. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, wird die Einholung der Stellungnahmen auf die von den Änderungen und Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
  4. Gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB werden der 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44/2019 „Lidl-Markt Schützenstraße“ und dessen Begründung erneut öffentlich ausgelegt. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen festgelegt.

Vorlagennummer: B-7078/2020
Titel: Abberufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Herr Stephan Braschke wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) der Ausschüsse für  Bildung, Kultur und Sport sowie für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit Wirkung zum 15.02.2020 abberufen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7074/2020
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Dämmchenweg, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 1)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Dämmchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 1) in Größe von ca. 710 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung trägt der Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.

Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7075/2020
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Dämmchenweg, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 2)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Dämmchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 2) in Größe von ca. 710 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung trägt der Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7076/2020
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Dämmchenweg, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 3)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Dämmchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 3) in Größe von ca. 710 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung tragen die Erwerber.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.
Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 04.03.2020