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01.04.2020

Ergebnisse der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31. März

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7082/2020
Titel: Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Schlieben

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der anliegenden geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Amt Schlieben zur mandatierten Übertragung der Aufgaben der Rechnungsprüfung gemäß der §§ 102 bis 104 BbgKVerf zu.

Vorlagennummer: B-7073/2020
Titel: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Luckenwalde zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass im Jahr 2020 nach § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG). 

Vorlagennummer: B-7079/2020
Titel: Förderung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen 2020

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der finanziellen Zuwendungen gemäß der Förderrichtlinie zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen der Stadt Luckenwalde für das Jahr 2020 wie folgt:

  1. Die LUBA GmbH erhält 4.000,00 Euro.

  2. Der Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg (Die Luckenwalder Tafel) erhält 5.000,00 Euro.

  3. Der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Luckenwalde erhält 5.000,00 Euro.

  4. Die Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. erhält 4.000,00 Euro.

  5. Der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde e.V. erhält 2.000,00 Euro.

Vorlagennummer: B-7080/2020
Titel: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 47/2020 „Industriestraße - 1. Änderung“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Für die Fläche in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstücke 315/5 (teilweise), 656, 657, 658, 659, 660, 661, 796 (teilweise), 805 (teilweise), 864 und 865 (teilweise) wird der Bebauungsplan Nr. 47/2020 „Industriestraße - 1. Änderung“ aufgestellt.

  2. Der Bebauungsplan erfüllt die Kriterien des § 13a BauGB und soll demnach im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

  3. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie von der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß der Möglichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren abgesehen.

Vorlagennummer: A-7016/2020
Titel: Kinder- und Jugendbeteiligung in Luckenwalde – 1. Kinder- und Jugendforum

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das 1. Kinder- und Jugendforum in Luckenwalde zu organisieren. Dieses Forum soll an zwei Tagen, voraussichtlich (16./17./18.06.), stattfinden.

Vorlagennummer: B-7088/2020
Titel: Zinslose Stundung von Gewerbesteuern

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen aus der Corona-Krise werden Steuerpflichtigen auf Antrag, die bereits fälligen oder im Jahr 2020 fällig werdenden Gewerbesteuern (einschließlich der Zinsen zur Gewerbesteuer) bis zum 31.12.2020 zinslos gestundet.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Juli mit Stichtag 30.06.2020 eine „Zwischenbilanz“ vorzulegen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch gemacht wurde und welche Auswirkungen auf die für 2020 geplanten Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sind.

Vorlagennummer: B-7089/2020
Titel: Zinslose Stundung von Grundsteuern

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen aus der Corona-Krise werden Steuerpflichtigen auf Antrag die bereits fälligen oder im Jahr 2020 fällig werdenden Grundsteuern (einschließlich der Straßenreinigungsgebühren und der Umlage Fließgewässer) bis zum 31.12.2020 zinslos gestundet.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Juli mit Stichtag 30.06.2020 eine „Zwischenbilanz“ vorzulegen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch gemacht wurde und welche Auswirkungen auf die für 2020 geplanten Grundsteuereinnahmen zu erwarten sind.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-7077/2020
Titel: Verkauf Grundstück in Luckenwalde, Dämmchenweg, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 4)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Dämmchenweg, Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 901 (Teilfläche 4) in Größe von ca. 710 m² wird veräußert. Die Kosten für den Kaufvertrag und seiner Umsetzung trägt der Erwerber.

  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Käufers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.

  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus dieser Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7087/2020
Titel: Anbau Kita Sunshine - Herstellung der Außenanlage 1. Bauabschnitt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Vergabe der Bauleistung für den Anbau Kita Sunshine - Herstellung der Außenanlage   1. Bauabschnitt an Fa. Katritzki, Sophienstr. 13a, 14947 Nuthe-Urstromtal, OT Woltersdorf auf ihr Angebot vom 19.02.2020.

Vorlagennummer: B-7085/2020
Titel: KMU-Förderung des Vorhabens 01/2019/80/KMU "Erweiterung/Modernisierung der Betriebsausstattung"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Einer Förderung für den Antrag Nr. 01/2019/80/KMU wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Förderbescheid zu erlassen.

Vorlagennummer: B-7086/2020
Titel: KMU-Förderung des Vorhabens: 02/2019/80/KMU "Erweiterung/Modernisierung der Betriebsausstattung"

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Einer Förderung für den Antrag Nr. 02/2019/80/KMU wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Förderbescheid zu erlassen.

Vorlagennummer: B-7082/2020
Titel: Genehmigung des Hauptausschuss-Ergebnisses zum Beschluss An- und Umbau Kita "Sunshine" - Los 32 Technische Anlagen in Außenanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt das Hauptausschussergebnis (mehrheitliche Zustimmung des Beschlusses empfohlen) zum Beschluss:
Die Vergabe der Bauleistung Los 32 – Technische Anlagen in Außenanlagen in der Kita “Sunshine“, Zum Freibad 66, 14943 Luckenwalde an die Firma Landschaftsbau Katritzki GmbH, Sopienstraße 13, OT Woltersdorf, 14947 Nuthe-Urstromtal auf ihr Angebot vom 28.01.2020.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 01.04.2020