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05.05.2020

Auswirkungen der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt 2020

Die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus haben erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmesituation des städtischen Haushaltes. Kämmerin Angela Malter schätzt, dass sich insgesamt voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 2,4 Millionen Euro ergeben werden. Aus diesem Grund hat sie eine Haushaltssperre erlassen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Luckenwalde sind im Einzelnen:

Erträge aus der Gewerbesteuer   

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus (ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen) erlassen. Danach sind die Finanzämter angehalten, für die Unternehmen die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer unkompliziert und schnell herabzusetzen, sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr geringer sein werden. Dies soll zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen beitragen.

Daraus ergibt sich bereits per 22.04.2020 eine Absetzung/Minderung für die Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 537.400 Euro.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die eingeplanten Erträge werden auf Grund von gegenwärtigen Schätzungen mindestens um 25 % geringer ausfallen. Daraus ergibt sich eine Minderung in Höhe von 357.500 Euro.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Auch hier werden Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 25 % prognostiziert. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 1.550.000 Euro.

Auf Grund dieser Prognose werden keine neuen Maßnahmen begonnen, sondern nur Maßnahmen durchgeführt, welche unaufschiebbar sind oder zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Dies gilt für Maßnahmen im Ergebnishaushalt genauso wie für die Investitionen.

Eine pauschale prozentuale Kürzung bei allen Haushaltspositionen ist nicht möglich bzw. würde nicht in jedem Fall umsetzbar sein und nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die Kürzung von nicht zahlungswirksamen Aufwendungen wie die Abschreibungen, welche auf jeden Fall zu Buche schlagen, würde die finanzielle Situation nicht verbessern. Durch eine Haushaltssperre bei den Personalkosten können nicht einfach die Gehälter der Bediensteten gekürzt werden, da hier vertragliche und tarifliche Vereinbarungen gelten. Auch die Zahlung der Kreisumlage kann nicht einfach gekürzt werden, da es hierfür Festsetzungen gibt. Die Kürzung der Aufwendungen in Verbindung mit Fördermitteln ist auch nicht in jedem Fall möglich.

Deshalb wurde festgelegt, dass zunächst eine Mittelsperre in Höhe von 15 % des Planansatzes 2020 auf alle Sachkosten in der Kontengruppe 52 (Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen), in der Kontengruppe 53 (Transferaufwendungen), in der Kontengruppe 54 (sonstige ordentliche Aufwendungen) und in der Kontengruppe 55 (Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen) eingebucht wird.

Wenn durch die Haushaltssperre der drohende Fehlbetrag vermieden werden kann, ist der Erlass einer Nachtragssatzung nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 Bbg.KVerf und nach § 5 Abs. 4 Nr. a der Haushaltssatzung der Stadt Luckenwalde für das Haushaltsjahr 2020 vom 24.04.2020 nicht erforderlich. Gemäß § 71 der BbgKVerf hat der Kämmerer eine Haushaltssperre zu erlassen, wenn es die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder die Aufwendungen und Auszahlungen erfordert.

Am 03.03.2020 war mit Beschluss B-7067/2020 von der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Bestandteilen und Anlagen für die Stadt Luckenwalde beschlossen worden. Die Kommunalaufsicht hatte am 23.04.2020 die beschlossene Haushaltssatzung 2020 hinsichtlich der Kreditaufnahme in Höhe von 3.000.000 € und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 € für den Hortneubau genehmigt.

Seite drucken | Autor: Angela Malter | zuletzt geändert am: 05.05.2020