Herausforderung Haushaltsplan 2025
Derzeit beraten die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner der Ausschüsse über den Haushaltsplanentwurf, den die Kämmerei für das Jahr 2025 vorgelegt hat. Trotz der enormen Herausforderung, den Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen vorlegen zu können, soll an wichtigen Investitionen festgehalten werden. Dazu gehören Umbau und Modernisierung der Kita Am Weichpfuhl, in Kolzenburg die touristische Anbindung an die Flaeming-Skate mit Errichtung eines Parkplatzes, die Generalsanierung des Rathauses und der Umbau zum Mehrgenerationenhaus in der Poststraße 20.
Kämmerin Angela Malter betonte den Ernst der Lage, als sie in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar den Entwurf für den diesjährigen Haushaltsplan vorstellte: „Es wird bundesweit immer schwieriger auf Grund der strukturell gestiegenen Kosten und der sinkenden Steuereinnahmen, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.“ Luckenwalde profitiert vom jahrelangen guten Wirtschaften und kann auf Rücklagen zurückgreifen, um den Haushalt erneut auszugleichen. Frau Malter warnte aber, dass die Rücklagen zum Jahresende 2027 aufgebraucht sein werden, wenn in den nächsten Jahren nicht deutlich gespart werde. Um dies zu vermeiden, wird in der Haushaltsdebatte auch über künftige Einsparungen und die Erhöhung von Einnahmen beraten.
Durch niedrigere Steuereinnahmen in ganz Deutschland reduziert sich die Schlüsselzuweisung um über eine Million Euro. Die Kreisumlage, die in diesem Jahr bei 43 Prozent veranschlagt wird, beläuft sich dann auf über 14 Millionen Euro. Im Jahr 2022 lag sie noch bei 11 Millionen.
Die Aufwendungen liegen im Haushaltsplanentwurf um 4,4 Millionen Euro über den Erträgen. Auf Grund der tariflichen Entwicklung ist bei den Personalausgaben eine Steigerung um 1,4 Millionen Euro zu verzeichnen. Allein die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wie die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden, wird bei 9.688.900 Euro gesehen, was 15 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmacht. Die Bewirtschaftungskosten, also Fernwärme, Strom, Gas, Wasser/Abwasser, Heizöl und Reinigung, liegen geschätzt bei 3.253.400 Euro. Das ist gegenüber den geplanten Kosten von 2024 eine Erhöhung um 585.000 Euro und gegenüber dem vorläufigen Ergebnis von 2023 eine Erhöhung um 938.538 Euro.
Die Kita-Zuschüsse werden mit 4.198.400 Euro veranschlagt. Das sind 472.467 Euro mehr als im Vorjahr und 746.261 Euro mehr als 2023. Um künftig ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden zu können, muss vermutlich auch über Zuschüsse nachgedacht werden, die freiwillige Leistungen darstellen. Ohne die Investitionen miteinzurechnen sind für die Fläming-Therme in diesem Jahr 814.100 Euro, für das Freibad 113.900 Euro, für den Tierpark 262.300 Euro, für das Turmfest 91.600 Euro und für das Stadttheater 267.900 Euro an Zuschüssen vorgesehen. Daneben gehen 755.400 Euro an die Sporteinrichtungen, die die Luckenwalder Sportvereine weiterhin kostenfrei nutzen und 500.800 Euro an die Bibliothek im Bahnhof. Auf der Einnahmenseite sind keine großen Zuwächse zu verzeichnen.
Für die Investitionen stehen dank zahlreicher Förderprogramme, investiver Schlüsselzuweisung und Erlösen 5.379.800 Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 6.389.600 Euro.
Seit Jahren ist der Brand- und Katastrophenschutz ein Schwerpunkt im Haushalt. Das 17 Jahre alte Drehleiterfahrzeug der Luckenwalder Feuerwehr muss ersetzt werden. Da zur Zeit keine Fördermittel in Aussicht stehen, werden in diesem Jahr 400.000 Euro dafür zur Seite gelegt und im nächsten Jahr ist dieselbe Summe notwendig, um die Finanzierung stemmen zu können. Für 45.000 Euro wird ein Kommandowagen angeschafft, Dienst- und Schutzbekleidung erzeugt Kosten von 56.000 Euro.
In den Schulen wird der Medienentwicklungsplan weiter umgesetzt und 50.000 Euro für die Digitalisierung eingesetzt. Damit werden interaktive Tafeln und zusätzliche Computerplätze finanziert. Allein für die Wartung, Unterhaltung und Ersatzbeschaffung sind 29.000 Euro notwendig. In diesem Jahr profitiert die Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule außerdem mit 300.000 Euro und die Oberschule mit weiteren 100.000 Euro vom Start-Chancen-Programm. Dieses dient der Schaffung moderner, klimagerechter und barrierefreier Lernorte und finanziert Investitionen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität der Lernumgebung und einer zeitgemäßen Infrastruktur. In den nächsten 10 Jahren erhalten Luckenwalder Schulen dafür insgesamt 3,88 Millionen Euro.
Im Tierpark soll ein neues Gehege für die Luchse entstehen, das 132.000 Euro kosten wird. Im städtischen Haushalt sind dafür zunächst 10.000 Euro eingeplant. Trotz eines hohen Zuschusses von Seiten des Vereins ist die Finanzierung noch nicht gesichert.
Die Bibliothek darf sich über eine Außenrückgabe im Wert von 42.000 Euro und ein Budget für neue Medien von 19.800 Euro freuen.
Allein für die Unterhaltungskosten der sozialen Einrichtungen Haus Sonnenschein, Notunterkunft und Tafel sind 30.600 Euro und weitere 45.800 Euro Bewirtschaftungskosten vorgesehen.
Großer Investitionsschwerpunkt bleibt auch weiterhin die Kita Am Weichpfuhl. In diesem Jahr werden weitere 2,3 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung bereitgestellt. Im nächsten Jahr kommen laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung weitere 1,3 Millionen dazu. Für die Außenanlage sind weitere 400.000 Euro veranschlagt.
Das Hintergebäude der Kita Poststraße erhält für 40.000 Euro und der Treffpunkt 29 für 20.000 Euro Sonnenschutz. Der Zuschuss für Jugendarbeit und Jugendeinrichtungen beläuft sich auf 283.000 Euro.
Die Sportanlagen der Stadt, das Werner-Seelenbinder-Stadion, das Ernst-Kloß-Stadion, der Sportplatz Baruther Tor, der Mozartsportplatz, die Ringerhalle und die Turnhalle Kleiner Haag verschlingen Unterhaltungskosten von 118.300 Euro und Bewirtschaftungskosten von 354.500 Euro. Zu deren Pflege muss ein Multicar ersetzt werden, wofür 155.000 Euro vorgesehen sind.
In der Fläming-Therme wird mit den Haushaltsresten von 554.581 Euro die Whirlpoolsanierung fortgesetzt. Für 200.000 Euro werden das Kassensystem erneuert und 600 Spindschlösser ersetzt. Der Unterhalt des Freibades kostet 31.000 Euro.
Die Sanierungsgebiete profitieren von Fördermitteln und Haushaltsresten. Dennoch sind im Sanierungsgebiet „Am Anger“ für den Baubeginn der Straßensanierung Am Neuen Damm 360.000 Euro eingeplant und für die Fertigstellung der Rudolf-Breitscheid-Straße im Sanierungsgebiet „Auf dem Sande“ weitere 187.500 Euro. Zum Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung I“ werden 300.000 Euro Eigenmittel dazugegeben. Schwerpunktmaßnahme ist hier die Vorderseite und Außenfläche der sanierten Kita Sunshine. Ebenfalls daraus finanziert wird die Rathaussanierung. Der Kassenanbau soll noch im ersten Quartal fertiggestellt werden, bevor der hintere Teil als letzter Bauabschnitt begonnen wird, wofür Kosten von 1,2 Millionen Euro ermittelt wurden. Zu Teil 2 des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ mit einem Ansatz von 250.000 Euro zusätzlich zu Haushaltsresten und Fördermitteln in Höhe von 166.600 Euro gehört der Umbau der alten Postschule zum Mehrgenerationenhaus. In diesem Jahr ist dort der Innenrohbau und das Fundament für den Anbau des Jugendclubs vorgesehen. Außerdem hofft man, die energetische Sanierung der Friedrich-Ebert-Grundschule als Förderprojekt bestätigt zu bekommen. Demnächst soll hierfür die Planungsleistung vergeben werden.
Im Straßenbau ist in diesem Jahr die touristische Anbindung an die Flaeming-Skate mit Parkplatz in Kolzenburg geplant. Die Kosten werden auf 500.000 Euro geschätzt. Dank Haushaltsresten und Fördermitteln in Höhe von 303.500 Euro wird der Haushaltsplan 2025 nur wenig belastet. Nach langer Zeit wird nun auch der Wunsch nach der Sanierung der Dessauer Straße im Abschnitt zwischen Brandenburger Straße und Berkenbrücker Chaussee angegangen. Die Kosten werden 503.000 Euro betragen, Fördermittel sind in Höhe von 246.800 Euro beantragt. Die Mittel für den Unterhalt der Straßen mussten von 376.200 Euro auf 302.000 Euro gekürzt werden. Für die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sind in diesem Jahr 75.700 Euro eingeplant. Die Unterhaltung und Wartung verschlingt weitere 132.000 Euro. Der Strom für die Straßenbeleuchtung schlägt mit 237.500 Euro zu Buche. Auch die Unterhaltungskosten für Grünflächen und Spielplätze wurden von 471.000 Euro im Vorjahr auf 397.500 Euro gekürzt. Investitionen bei Spielgeräten können in Höhe von 30.000 Euro getätigt werden.
Im GRW-Regionalbudget (die Abkürzung steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) stockt die Stadt die Fördermittel von 143.900 Euro durch Eigenmittel in Höhe von 125.000 Euro auf. Das Projekt Zukunftsfähige Innenstädte verfügt über 132.400 Euro Förder- und 176.600 Euro Eigenmittel.
Auch beim Bauhof entstehen hohe Kosten, um die Fahrzeugtechnik einsatzbereit zu halten. Ein neuer Transporter-Drei-Seitenkipper kostet 65.000 Euro, ein Radlader 136.000 Euro und die Unterhaltung der Fahrzeuge 197.400 Euro.
Der Haushaltsplanentwurf wird in den Ausschüssen, Ortsbeirats- und Fraktionssitzungen besprochen und voraussichtlich Anfang April von den Stadtverordneten beschlossen.