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Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung

Am 13. Mai 2017 ist das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt" in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurde das Baugesetzbuch geändert. So wurde ein neuer § 4a Absatz 4 in das Baugesetzbuch eingefügt. Dieser Absatz legt fest, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Bauleitpäne und die auszulegenden Unterlagen durch die Gemeinde in das Internet einzustellen sind. Diese Unterlagen werden ab sofort bei allen künftigen öffentlichen Auslegungen von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen auf dieser Seite eingestellt.

Darüber hinaus werden auf dieser Seite Unterlagen zu sonstigen Verfahrensschritten mit Öffentlichkeitsbeteiligung (zum Beispiel frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB) eingestellt.


Drei weitere Vorhaben werden ab 11. November 2019 in die Bürgerbeteiligung eingebracht und hier veröffentlicht.


 

Seite drucken | Autor: Ekkehard Buß | zuletzt geändert am: 17.10.2019