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29.05.2024

Infos und Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Mai 2024

Gestern tagte die Stadtverordnetenversammlung zum 49. und letztendlich zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Der Vorsitzende, Jochen Neumann, bedankte sich bei den Mitgliedern und der Verwaltung für die vergangenen fünf Jahre Zusammenarbeit und das gemeinsam Erreichte. "Es war eine turbulente Wahlperiode." Er erinnert u. a. an die Sitzungsbedingungen zu Coronazeiten und den Kriegsausbruch vor über zwei Jahren. Vieles wurde auf den Weg gebracht und auch die 49. Sitzung konnte wieder im Sitzungssaal des Rathauses nach den Umbauarbeiten stattfinden. 

Zu Sitzungsbeginn stellte Enno Richter das Vorhaben "Kindertageshospiz in Luckenwalde" vor.

Der Spielplatz am Weichpfuhl bekommt ein neues Spielgerät - ein Feuerwehrauto - stellte Michaela Hoffmann, Abteilungsleiterin Grünflächenplanung, in Aussicht. Im Februar konnten die Kinder des Hortes Glückskinder mit der Projektgruppe Spielplatz zwischen drei "Feuerwehrautos" unterschiedlicher Anbieter entscheiden. Die Wahl fiel auf das nebenstehende Spielgerät mit vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten.

Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung

Vorlagennummer: B-7542/2024/1
Titel:
Freier Eintritt im Freibad Elsthal und im HeimatMuseum in den Sommerferien 2024 für Kinder und Jugendliche

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, haben in den Sommerferien 2024 vom 18.07.2024 bis 01.09.2024 freien Eintritt.

  1.  im Freibad Elsthal
  2.  im HeimatMuseum

Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die älter als 18 Jahre alt sind.

Vorlagennummer: B-7543/2024
Titel:
Vereinbarung zur Förderung des Frauenhauses Teltow-Fläming

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Das Frauenhaus Teltow-Fläming und das Krisen- und Beratungszentrum wird mit einer jährlichen Förderung von 0,30 Euro je Einwohner und Einwohnerin ab dem Haushaltsjahr 2024 unterstützt.

Vorlagennummer: B-7545/2024
Titel:
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme in der KITA Am Weichpfuhl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für die Umsetzung der Baumaßnahme in der KITA Am Weichpfuhl werden 600.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Vorlagennummer: B-7547/2024
Titel:
Förderung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen 2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe der finanziellen Zuwendungen gemäß der Förderrichtlinie zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen der Stadt Luckenwalde für das Jahr 2024 wie folgt:

  1. Die LUBA GmbH erhält 4.500,00 Euro.
  2. Die Volkssolidarität LVB e. V. erhält 4.000,00 Euro.
  3. Der Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg e. V. (Luckenwalder Tafel) erhält 5.000,00 Euro.
  4. Der Ambulante Palliativ- und Hospizdienst Luckenwalde e. V. erhält 2.000,00 Euro.
  5. Die Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e. V. erhält 4.500,00 Euro

Vorlagennummer: B-7548/2024
Titel: Lärmaktionsplan 2024 der Stadt Luckenwalde

  1. Der Lärmaktionsplan 2024 der Stadt Luckenwalde in der Fassung vom 25.04.2024 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) wird als städtebauliches Konzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
  2. Die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Anlage 3 zur Beschlussvorlage) zum Entwurf des Lärmaktionsplans wird gebilligt.
  3. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird zur Kenntnis genommen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2024 zeitnah umzusetzen.
  5. Die übrigen Ziele des Lärmaktionsplans 2024 sind bei Planungs- und Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei sind die Ziele und Inhalte des Konzepts mit den weiteren Zielen der Stadtentwicklung und sonstigen öffentlichen und privaten Belangen abzuwägen.

Vorlagennummer: B-7549/2024
Titel: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Luckenwalde zur Nutzung des Wohnheimes

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Luckenwalde zur Nutzung des Wohnheimes vom 06.12.2022 gemäß Anlage 1 (zur Beschlussvorlage).

Vorlagennummer: B-7550/2024
Titel:
3. Änderung der Gebührensatzung für die Kita Regenbogen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Luckenwalde über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung vom 29.06.2021 gemäß Anlage 1 (zur Beschlussvorlage).

Vorlagennummer: B-7557/2024
Titel: Ausbaubeschluss Verbindungsstraße Gottsdorf-Frankenfelde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt beteiligt sich an den Kosten zur Grunderneuerung der Verbindungsstraße zwischen Frankenfelde und Gottsdorf im Umfang des in der eigenen Gemarkung liegenden Streckenanteils. Voraussetzung ist die Bewilligung einer Landesförderung.

Vorlagennummer: A-7090/2024/1
Titel:
Antrag: Etablierung eines Engagementpreises der Stadt Luckenwalde - Fraktion DIE LINKE/BV

- abgelehnt

Vorlagennummer: A-7094/2024
Titel:
Antrag: Erbbaurecht vor Verkauf - Fraktion DIE LINKE/BV, Fraktion SPD/GRÜNE und CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Erbbaurecht soll bei der Veräußerung kommunaler Grundstücke auch zur Anwendung kommen können. Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich den rechtlichen Rahmen, Anwendung sowie Konsequenzen vorzustellen.

Vorlagennummer: A-7095/2024
Titel: Antrag: Preisdeckel bei der Mittagsversorgung – Schulessen muss bezahlbar bleiben – Fraktion DIE LINKE/BV

- abgelehnt

Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung

Vorlagennummer: B-7565/2024
Titel: Besetzung Amtsleitung Bildung und Jugend

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Dem Vorschlag der Bürgermeisterin zur Stellenbesetzung der Leitung des Amtes Bildung und Jugend mit Frau Anke Stöckigt-Wolter wird zugestimmt.

Vorlagennummer: B-7546/2024
Titel: Verwendung Erbschaft

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Aus dem Erbe von der Verstorbenen werden Mittel für die Modernisierung und Sanierung der Friedrich-Ebert-Grundschule bereitgestellt.

Vorlagennummer: B-7531/2024
Titel: Verkauf Grundstück Buchtstraße, Gemarkung Luckenwalde, Flur 6, Flurstück 162

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

  1. Das Grundstück in 14943 Luckenwalde, Buchtstraße, Gemarkung Luckenwalde, Flur 6, Flurstück 162, in Größe von insgesamt 1037 m² wird verkauft.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag der Erwerberin im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
  3. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus der Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: B-7560/2024
Titel: Vergabe Kommunale Wärmeplanung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Luckenwalde an die EEB ENERKO Energiewirtschaftliche Beratung GmbH aus Aldenhoven zu vergeben.

Vorlagennummer: B-7564/2024
Titel: Vergabe: Herstellen, Lieferung und Einbau eines Spielgerätes - Feuerwehrauto - inclusive aller Nebenarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: den Auftrag für die Herstellung, Lieferung und den Einbau eines Spielgerätes an die Firma Kompan GmbH, Raiffeisenstraße 13 in 24941 Flensburg zu vergeben.

Vorlagennummer: B-7561/2024
Titel: Bauvorhaben Poststraße 20, Vergabe Los 2 Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der Bauleistung Los 02 Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung für das Bauvorhaben Umnutzung der ehemaligen Postschule an die Firma: ARIKON, Infrastruktur und Umwelttechnik GmbH, Seestraße 35 D, 14974 Genshagen.

Vorlagennummer: B-75622024
Titel: Bauvorhaben Poststraße 20, Vergabe Los 3 erweiterte Rohbauarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der Bauleistung Los 03 Erweiterte Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben Umnutzung der ehemaligen Postschule an die Firma Bau Ring Jüterbog GmbH, Herzberger Straße 47, 14913 Jüterbog.

Vorlagennummer: B-7563/2024
Titel: Bauvorhaben Poststraße 20, Vergabe Los 4 Starkstromtechnik

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Vergabe der Bauleistung Los 04 Starkstromtechnik für das Bauvorhaben Umnutzung der ehemaligen Postschule an die Firma Lan-electronic GmbH, Gummiwerkstraße 9, 06886 Lutherstadt Wittenberg.

Kurz vor 22 Uhr endete die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode mit dem Ausblick, dass sich die neugewählte Vertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung am 2. Juli 2024 im Sitzungssaal zusammensetzt.

Seite drucken | Autor: Britta Jähner | zuletzt geändert am: 29.05.2024