Neuer STVV-Vorsitz, Abschied, Haushalt und Beschlüsse
Zu Sitzungsbeginn der gestrigen STVV stand die Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden des Gremiums auf der Tagesordnung. Ronny Springer wurde im 2. Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Katrin Kerlikofsky, 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden der STVV und bis zu diesem Tagesordnungspunkt Sitzungsleiterin, beglückwünschte Herrn Springer zur Wahl, die er annahm. Anschließend verpflichtete sie ihn und übertrug ihm die Sitzungsleitung. Bürgermeister Jochen Neumann (links im Bild) gratulierte mit einem Blumenstrauß. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Springer in den kommenden Jahren.
An dritter Stelle der Tagesordnung präsentierten Markus Lahr, Projektleiter TH Wildau, und Marta Domurat-Linde, Wissenschaftskommunikation und Showroom, von der Hochschulpräsenzstelle Luckenwalde im Gewerbehof, ein Zwischenresümee der letzten sechs Jahre ihres Wirkens und gaben einen Ausblick auf künftige Vorhaben. Der Vortrag war verbunden mit der Hoffnung, auf eine weiterhin gute Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Stadt und den Stadtverordneten.
Die Präsentation finden Sie im Bürgerportal der Stadt Luckenwalde - Stadtverordnetenversammlung vom 20. Januar 2026 bei den Dokumenten. Dort sind die Unterlagen gleichauf mit dem Sachstandsbericht der Kämmerin zum Haushalt 2026 und dem Haushaltsentwurf 2026 eingestellt.
Stadtverordneter Harald-Albert Swik (rechts im Bild) verkündete im Sitzungsverlauf, dass er zum 31. Januar 2026 sein Mandat als Mitglied der STVV niederlegt. Er wünscht allen Stadtverordneten "zusammen mit dem neuen Bürgermeister wirklich sehr, sehr gute Entscheidungen für unsere Stadt." (Die Nachfolge wird durch den Wahlleiter festgestellt, Bekanntmachung folgt.)
Bürgermeister Jochen Neumann dankte Herrn Swik. "Sie haben die Geschicke dieser Stadt wesentlich mitgeprägt. Ich fand den Umgang mit Ihnen immer sehr angenehm ruhig, sachlich und am Ende zielorientiert. Und ich möchte mich daher auch im Namen der Stadtgesellschaft bei Ihnen bedanken."
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-8126/2026
Titel: Abschluss eines Full-Flat-Vertrages für die Modernisierung des verwaltungseigenen Rechenzentrums der Stadt Luckenwalde
- zurückgestellt von der Verwaltung, erneute Einbringung erfolgt zur nächsten Sitzung
Vorlagennummer: B-8130/2026
Titel: Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister
- zurückgezogen von der Verwaltung
Vorlagennummer: B-8131/2026
Titel: Genehmigung von Nebentätigkeiten für den hauptamtlichen Bürgermeister
- zurückgezogen von der Verwaltung
Vorlagennummer: B-8129/2026
Titel: Bestellung 2. Stellvertretung für die Mitglieder des Hauptausschusses der Fraktion Die Linke/LÖS
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Frau Dr. Anja Jürgen wird als 2. Stellvertreterin für Frau Monika Nestler (ordentliches Mitglied im Hauptausschuss) und
- Herr Erik Scheidler wird als 2. Stellvertreter für Herrn Felix Thier (ordentliches Mitglied im Hauptausschuss)
mit sofortiger Wirkung bestellt.
Vorlagennummer: B-8128/2026
Titel: Abberufung sachkundige Einwohnerin - Ausschuss BJS und Berufung sachkundige Einwohner - Ausschüsse BSUV, BJS und WF
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Frau Magdalena Peitz wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung abberufen.
- Herr Siegmund Slatosch wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.
- Frau Kassandra Radtke wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr (BSUV) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.
- Frau Carmen Seier wird als beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (WF) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.
Vorlagennummer: B-8132/2026
Titel: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner - Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Herr Oliver Kluge wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung abberufen.
- Herr David Bitkow wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde mit sofortiger Wirkung berufen.
Vorlagennummer: A-8028/2025
Titel: Antrag: Änderung § 13 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde (Fraktionen) - Fraktion FDP/BV
- abgelehnt
Vorlagennummer: B-8111/2025
Titel: 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde
- entfallen im Zuge der Ablehnung des Antrages A-8028/2025
Vorlagennummer: B-8112/2025
Titel: 3. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde - vorbehaltlich der Zustimmung zum Antrag A-8028/2025
- entfallen im Zuge der Ablehnung des Antrages A-8028/2025
Vorlagennummer: B-8124/2026
Titel: Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft "Ausbau der Anhalter Bahn"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft „Ausbau der Anhalter Bahn“ wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Mitgliedskommunen zu unterzeichnen.
Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
keine