Aktueller Stand im Fall des Gehwegparkens – Gespräch vor Ort
In der vergangenen Woche machte der Fall einer Anwohnerin Schlagzeilen, die sich an die lokale Presse wandte. Hintergrund sind die speziellen Lebensumstände der Familie. Der schwerbehinderte Sohn der Anwohnerin ist auf Unterstützung beim Ein- und Aussteigen ins Fahrzeug angewiesen, sodass ein wohnortnahes Parken unerlässlich ist. In diesem Zusammenhang wurden Gebührenbescheide wegen des Abstellens des Fahrzeugs auf dem Gehweg erlassen. Das Verfahren wurde bereits in der vergangenen Woche umgehend im Rahmen einer Ermessensentscheidung eingestellt.
Um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, hat sich Bürgermeister Jochen Neumann inzwischen gemeinsam mit Sylvia Müller vom Beirat für Menschen mit Behinderung zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Richter getroffen. In einem offenen und konstruktiven Austausch konnten die Hintergründe und Perspektiven aller Beteiligten ausführlich besprochen werden. Die Stadt hat bereits eingeräumt, dass es im bisherigen Verlauf zu Fehlern gekommen ist.
Gemeinsam wurde vereinbart, eine tragfähige und rechtlich umsetzbare Lösung zu erarbeiten, die der besonderen Situation gerecht wird. Dabei werden auch individuelle Möglichkeiten geprüft, um das Abstellen des Fahrzeugs vor der Haustür zu ermöglichen.