Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vom 24. September
Folgende Beschlussvorlagen wurden von der Verwaltung zurückgezogen:
Vorlagennummer: B-8021/2024
Titel: Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Stadt Luckenwalde
Vorlagennummer: B-8022/2024
Titel: Benutzungsordnung des Wohnheimes der Stadt Luckenwalde
Vorlagennummer: B-8020/2024
Titel: Aufhebungssatzung zur Satzung der Stadt Luckenwalde zur Nutzung des Wohnheimes
Vorlagennummer: B-8023/2024
Titel: 10. Änderungsvertrag zum Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Luckenwalde und der LUBA GmbH
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung
Vorlagennummer: B-8029/2024
Titel: Hauptsatzung der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die in der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Luckenwalde.
Vorlagennummer: B-8030/2024
Titel: Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die in der Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde.
Vorlagennummer: B-8028/2024
Titel: Abschluss von Verträgen für das 33. Luckenwalder Turmfest 2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des 33. Luckenwalder Turmfestes 2025 Verträge bis zu einer Höhe von 260.000,00 EUR (netto) abzuschließen.
Vorlagennummer: B-8024/2024
Titel: Jahresabschluss 2021 der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Amtes Schlieben den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2021 einschließlich der Bestandteile und Anlagen.
Vorlagennummer: B-8025/2024
Titel: Jahresabschluss 2021 - Entlastung der Bürgermeisterin
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: nach § 28 Absatz 2 Ziffer 15. V. m. § 82 Absatz 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2021.
Vorlagennummer: B-8019/2024
Titel: Berufung sachkundiger Einwohner für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beruft die in der Anlage dieser Beschlussvorlage aufgeführten Einwohner zu beratenden Mitgliedern (sachkundige Einwohner) in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde.
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche Ordnung (GSKÖ)
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Name |
Vorschlag der Fraktion |
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Ina-Christin Wilke |
SPD/GRÜNE |
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Hartmut Reck |
SPD/GRÜNE |
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Andreas Herold |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Heike Brumm |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Karin Röll |
GfL |
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Frank Berger |
GfL |
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Daniela Funke |
CDU |
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Christiane Bankert |
CDU |
Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr (BSUV)
| Name | Vorschlag der Fraktion |
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Frank Hildebrandt |
SPD/GRÜNE |
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Norbert Jurtzik |
SPD/GRÜNE |
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Erik Scheidler |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Dr. Ricarda Voigt |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Philipp Schumann |
GfL |
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Dietmar Reuter |
GfL |
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Richard Küter |
CDU |
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Andreas Schröder |
CDU |
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (BJS)
| Name | Vorschlag der Fraktion |
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Christian Penzel |
SPD/GRÜNE |
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Lillian-Marie Ritter |
SPD/GRÜNE |
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Steffen Große |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Magdalena Peitz |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Heidemarie Ulbrich |
GfL |
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Oliver Kluge |
GfL |
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Anna Wunder |
CDU |
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Jörg Kirstein |
CDU |
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (WF)
| Name | Vorschlag der Fraktion |
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Hendrik Fischer |
SPD/GRÜNE |
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Jan Gabelmann |
SPD/GRÜNE |
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Florian Recknagel |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Dagmar Pohle |
Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Markus Schaldach |
GfL |
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Karl-Heinz Weihe |
GfL |
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Nikola Gerlach |
CDU |
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Mona Leukhardt |
CDU |
Vorlagennummer: B-8026/2024
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahl im Ortsteil Frankenfelde vom 17. Juni 2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Einwendungen gegen die Ortsbeiratswahl im Ortsteil Frankenfelde vom 3. Juni 2019 – Wahlperiode 2019 - 2024 – liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Vorlagennummer: B-8027/2024
Titel: Entscheidung über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahl im Ortsteil Kolzenburg vom 19. Juni 2024
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Einwendungen gegen die Ortsbeiratswahl im Ortsteil Kolzenburg vom 19. Juni 2024 – Wahlperiode 2024 - 2029 – liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Vorlagennummer: B-8031/2024
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates der Luckenwalder Wohnungsgesellschaft mbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: In den Aufsichtsrat der Luckenwalder Wohnungsgesellschaft mbH werden die in der Anlage 2 aufgeführten Personen entsandt.
Anlage 2:
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Harald-Albert Swik |
Fraktion SPD/GRÜNE |
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Andreas Krüger |
Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Gordon Roth |
Fraktion GfL |
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Nadine Walbrach |
Fraktion CDU |
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Hans Buchner |
Fraktion SPD/GRÜNE |
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Markus Schaldach |
Fraktion GfL |
Vorlagennummer: B-8032/2024
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Nuthe Wasser und Abwasser GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- In den Aufsichtsrat der Nuthe Wasser und Abwasser GmbH werden als Vertreter der Stadt Luckenwalde die in der Anlage 2 aufgeführten Personen entsandt.
- In die Gesellschafterversammlung der Nuthe Wasser und Abwasser GmbH werden die in der Anlage 3 aufgeführten Personen entsandt.
Anlage 2
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Matthias Grunert |
Fraktion SPD/GRÜNE |
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Monika Nestler |
Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Jochen Kubick |
Fraktion GfL |
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Michael Wessel |
Fraktion CDU |
Anlage 3
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Dr. Anja Jürgen |
Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Christian Penzel |
Fraktion SPD/GRÜNE |
Vorlagennummer: B-8033/2024
Titel: Besetzung des Aufsichtsrates der Städtischen Betriebswerke
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- In den Aufsichtsrat der Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH werden als Vertreter der Stadt Luckenwalde die in der Anlage 2 aufgeführten Personen entsandt.
- Als Aufsichtsratsvorsitzender der Städtische Betriebswerke Luckenwalde GmbH wird die in der Anlage 2 aufgeführte Person bestimmt.
Anlage 2
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Detlev von der Heide |
Fraktion SPD/GRÜNE |
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Felix Thier |
Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS |
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Ralf Lindner |
Fraktion GfL |
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Carsten Nehues |
Fraktion CDU |
Aufsichtsratsvorsitzender: Felix Thier
Vorlagennummer: B-8040/2024
Titel: Mitwirkung der Stadt Luckenwalde in einem kommunalen Bündnis gegen Antisemitismus
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Luckenwalde tritt dem vom Brandenburger Landesbeauftragten Andreas Büttner initiierten Bündnis gegen Antisemitismus bei.
Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung
Vorlagennummer: B-8035/2024
Titel: Verkauf Grundstück am Zapfholzweg, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6, Flurstück 79/37 und Teilfläche Flurstück 159
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Von dem Grundstück im Gewerbegebiet Zapfholzweg, 14943 Luckenwalde, Gemarkung Frankenfelde, Flur 6 wird das Flurstück 79/37 und eine Teilfläche des Flurstücks 159 in Größe von insgesamt ca. 5.500 m² verkauft.
- Der Verkauf erfolgt mindestens zum Verkehrswert. Zuzüglich zum Kaufpreis trägt der Erwerber die Kosten für den Kaufvertrag, seiner Umsetzung und die Teilungsvermessung.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Antrag des Erwerbers im Kaufvertrag eine Belastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreises zuzüglich ggf. auf dem Grundstück durchzuführender Investitionen nebst Zinsen bis zu einer Höhe von 20 % und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 10 % zu erteilen.
- Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus der Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung nicht vorgesehen.