Ergebnisse der STVV vom 10. Dezember 2024
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-8023/2024/1
Titel: 10. Änderungsvertrag zum Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Luckenwalde und der LUBA GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die 10. Änderung zum Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Luckenwalde und der LUBA GmbH gemäß Anlage 1 (zur Beschlussvorlage).
Vorlagennummer: B-8049/2024
Titel: Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger für die Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Luckenwalde (RL Kita)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die in der Anlage (zur Beschlussvorlage) beigefügte Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an freie Träger zur Betriebsführung von Kindertagesstätten in der Stadt Luckenwalde (RL Kita).
Vorlagennummer: B-8048/2024
Titel: 1. Änderungssatzung zur Satzung über Gebühren und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Luckenwalde (Kostenersatzsatzung) vom 19.05.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage 1 (zur Beschlussvorlage) beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über Gebühren und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Luckenwalde (Kostenersatzsatzung) vom 19.05.2021.
Vorlagennummer: B-8041/2024/1
Titel: 2. Änderung zur Hundesteuersatzung der Stadt Luckenwalde vom 10.11.2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die in der Anlage 1 (zur Beschlussvorlage) beigefügte 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Luckenwalde vom 10.11.2017.
Vorlagennummer: B-8050/2024
Titel: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme in der KITA Am Weichpfuhl
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für die Umsetzung der Baumaßnahme in der KITA Am Weichpfuhl werden 2.300.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
Vorlagennummer: B-8051/2024
Titel: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme Whirlpool-Anlage
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Für die Sanierung und Modernisierung der Whirlpool-Anlage in der Fläming-Therme werden überplanmäßig 200.000 € bereitgestellt.
Vorlagennummer: B-8052/2024
Titel: Vertreterentsendung in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbands Nuthe-Nieplitz
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Stadtverordnete Jochen Kubick wird in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbands Nuthe-Nieplitz als Vertreter der Stadt Luckenwalde entsendet.
Vorlagennummer: B-8053/2024
Titel: 1. Änderungssatzung zur Satzung zum BürgerBudget der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung zum BürgerBudget der Stadt Luckenwalde.
Vorlagennummer: A-8011/2024
Titel: Antrag: Zukunft des alten Stadtbades Luckenwalde – Nutzungskonzept und Finanzierung - Fraktion CDU
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Erstellung eines detaillierten und umsetzbaren Finanzierungskonzepts.
- Erarbeitung eines wirtschaftlichen und tragfähigen Nutzungskonzepts, dass nicht nur die laufenden Betriebskosten deckt, sondern auch die Attraktivität des Stadtbades für Bürger und Bürgerinnen, Touristen und Unternehmen maximiert.
- Prüfung und Darstellung der baulichen Maßnahmen, die notwendig sind, um das Stadtbad in seiner historischen Form zu erhalten und gleichzeitig eine moderne Nutzung zu ermöglichen, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Brandschutz, IT und Lüftungs- und Wärmekonzept.
- Aktive Einbeziehung der Bürger*innen und relevanter Interessengruppen in den Planungsprozess, um ein lebendiges und breit getragenes Konzept zu erarbeiten, das die Bedürfnisse und Ideen der Gemeinschaft widerspiegelt.
- Klärung der konkreten Schritte zur Realisierung des Projekts, einschließlich Zeitplänen, Zuständigkeiten und der Überwachung der Umsetzung, um sicherzustellen, dass das Vorhaben im vorgesehenen Rahmen abgeschlossen werden kann.
Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
keine