Ergebnisse der STVV vom 3. November
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-8178/2026
Titel: Änderung Stellenplan aufgrund Richtlinie MBJS zur Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Startchancen-Programms
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Stellenplan 2026 wird zusätzlich aufgenommen: für Schulsozialarbeit an der Friedrich-Ludwig-Jahn Oberschule eine Teilzeitstelle (0,75). Die Stelle wird auf die Laufzeit des Startchancen-Programms bis 2034 befristet.
Vorlagennummer: B-8179/2026
Titel: Berufung sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung beruft folgende von der BfL-Fraktion vorgeschlagenen beratenden Mitglieder (sachkundige Einwohner) in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung:
- Herr Stephan Lüdtke beratendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (BJS)
- Herr René Heine als beratendes Mitglied des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr (BSUV)
Vorlagennummer: B-8180/2026
Titel: Änderung der Gebührenordnung des Archivs der Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Luckenwalde in geänderter Fassung. Die Gebührenordnung tritt ab 01.01.2027 in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde und unter Ortsrecht auf der Internetseite.
Vorlagennummer: B-8183/2026
Titel: Abberufung der allgemeinen Stellvertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters zum 31.12.2026
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Frau Liza Baranowski wird mit Wirkung zum 31.12.2026 von der Funktion als allgemeine Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters abberufen.
Vorlagennummer: B-8184/2026
Titel: Benennung einer allgemeinen Stellvertretung für den hauptamtlichen Bürgermeister ab 01.01.2027
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Auf Vorschlag des Bürgermeisters benennt die Stadtverordnetenversammlung Frau Christiane Kaiser mit Wirkung ab dem 01.01.2027 zur allgemeinen Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters.
Foto: Bürgermeister Jochen Neumann beglückwünscht Frau Kaiser zur Benennung.
Ab dem 1. Januar 2027 übernimmt sie damit die Vertretung für den Bürgermeister, falls er verhindert oder abwesend ist (mit Ausnahme der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung).
Titel: Antrag zum Erhalt und nachhaltige Sanierung der historischen Pflasterstraßen im Sinne des Schwammstadt-Konzepts – Langlebigkeit, Umweltschutz und Ressourcenschonung sichern - Fraktion GfL
- verwiesen in den Ausschuss für BSUV zur Beratung, die einreichende Fraktion wird eine geänderte Fassung des Antrages einreichen
Vorlagennummer: A-8072/2026
Titel: Antrag: Allgemeine Wirtschaftlichkeitsprüfung & Förderoption: Einsatz von Solarthermie-Anlagen (in Kombination mit optimaler Flächenaufteilung zu PV) auf städtischen Gebäuden mit Fernwärme- oder Gasversorgung - Fraktion GfL
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt (mit Änderung): Die Verwaltung wird beauftragt, eine systematische Prüfung bei Sanierung für alle städtischen Gebäude durchzuführen, die von der Stadt bewirtschaftet/bezahlt werden und mit Fernwärme oder Gas versorgt sind, hinsichtlich der Installation thermischer Solaranlagen (u. a. mittels Innendachverbauung und Wandkollektoren). Dabei sind die genauen Förderkonditionen für Nichtwohngebäude (u. a. über die Bundesförderung für effiziente Gebäude / BEG bei der KfW mit ca. 30 % Zuschuss) zu evaluieren. Im Zuge anstehender Dach- und Sanierungsmaßnahmen ist zudem eine strategische Aufteilung der Dach- und Fassadenflächen zwischen Solarthermie und Photovoltaik zu prüfen (Antragsstellung stets vor Maßnahmenbeginn!).
Vorlagennummer: A-8063/2026
Titel: Antrag: Erlass einer Benutzungsordnung für die städtische Aktions- und Kunstfläche an der Schützenstraße - Fraktion BfL
- abgelehnt
Vorlagennummer: A-8064/2026
Titel: Antrag: Prüfung der Verwendung städtischer Mittel und sonstiger Unterstützungsleistungen zugunsten des Stadtmarketing Luckenwalde e. V. sowie sofortige Einstellung – hilfsweise Sperrung – weiterer Mittel - Fraktion BfL
- zurückgezogen
Vorlagennummer: A-8073/2026
Titel: Antrag zur Förderung der Brandenburgischen Frauenwochen 2027 in Luckenwalde - Bereitstellung eines kommunalen Veranstaltungsbudgets für die Brandenburgischen Frauenwochen vom 1. bis 31. März 2027 - Fraktion CDU
- verwiesen in den Ausschuss für GSKÖ und den Ausschuss für WF
Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt folgenden Beschlüssen zu:
- Vorlagennummer: B-8182/2026
Titel: Einleitung selbstständiges Beweisverfahren zur Mangelhaftigkeit der Whirlpoolanlage in der Fläming-Therme - Vorlagennummer: B-8186/2026
Titel: Urlaubsgewährung für den hauptamtlichen Bürgermeister für das Kalenderjahr 2027