Berichte, Benennungen, Beschlüsse - STVV vom 23. Juni 2026

Datum: 25. Juni 2026

Dienstagabend eröffnete Vorsitzender Ronny Springer die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungssaal des Rathauses. Zunächst ging es um die Vorstellung der Ergebnisse zum Prüfauftrag "Liveübertragung öffentlicher Sitzungen und Einführung hybrider Sitzungen". 
Die Stadtverordneten hatten die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie Sitzungen rechtssicher und datenschutzkonform live übertragen und hybrid durchgeführt werden können, welche technischen Voraussetzungen notwendig sind und schlussendlich, die Kosten zu ermitteln.

Die Präsentation sowie weitere Informationen der Verwaltung sind öffentlich im Bürgerinfoportal bei der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2026 unter dem Begriff "Dokumente" eingestellt.

Nadine Briese, Monika Schroeder und Jan Gabelmann wurden als neue Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung durch die Mitglieder der STVV einstimmig benannt und werden die Beirats-Vorsitzende Sylvia Müller tüchtig unterstützen.

Peter Mann, Amsleiter Stadtplanungsamt und seit 2009 allgemeiner Vertreter - zunächst der Bürgermeisterin - und bis zum 30.06.2026 des jetzigen Bürgermeisters wurde von den Mitgliedern der STVV abberufen. Mit herzlichem Dank für seine verdienstvollen Leistungen verabschiedeten Bürgermeister Jochen Neumann und Ronny Springer Herrn Mann in den Ruhestand. Zu seiner Nachfolgerin, als allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, benannten die Mitglieder der STVV Liza Baranowski. Sie wird zeitgleich ab 01.07.2026 den Fachbereich Bau und Wirtschaft leiten. Christiane Kaiser, Amtsleiterin Pressearbeit, Verwaltungs- und Kommunalservice wird ab 01.07.2026 erste Stellvertreterin des Bürgermeisters und Ordnungsamtsleiter Hubert Dalbock zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters. 

Herr Springer gab bekannt, dass Herr Rainer Stock ab 25. August 2026 von Herrn Matthias Grunert als ordentliches Mitglied im Ausschuss für BSUV abgelöst wird.

Kleine Bildergalerie ehe es darunter mit den Ergebnissen der Beschlussfassungen weitergeht:

• Bild: © Christiane Kaiser
• Bild: © Christiane Kaiser
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Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-8161/2026
Titel: Benennung von Mitgliedern für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit Wirkung zum 1. Juli 2026 für den Beirat für Menschen mit Behinderungen folgende Mitglieder: 

1. Briese, Nadine
2. Schroeder, Monika
3. Gabelmann, Jan.

Vorlagennummer: B-8155/2026
Titel: Festlegung der Prioritätenliste für Maßnahmen im Rahmen des Zukunftspakets Brandenburg (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Inanspruchnahme zugewiesenen Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes) in Höhe von 9.180.370 Euro.
2. Die als Anlage 1 (zur Beschlussvorlage) beigefügte Prioritätenliste für investive Maßnahmen der städtischen Infrastruktur.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Priorität beim Fördermittelgeber (Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB) anzumelden und umzusetzen. Sollten einzelne, höher priorisierte Maßnahmen aus planerischen, rechtlichen oder kapazitativen Gründen nicht im erforderlichen Zeitraum bis zum 31.12.2036 bewilligungsfähig oder bis zum 31.12.2042 umsetzbar sein, rücken die nachfolgenden Maßnahmen der Prioritätenliste automatisch nach.
4. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird quartalsweise über den Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen informiert. Die Berichterstattung umfasst insbesondere den Stand der Maßnahmenanmeldungen, den Mittelabruf sowie etwaige Abweichungen von der Prioritätenliste.

Vorlagennummer: B-8157/2026
Titel: Kommunale Wärmeplanung der Stadt Luckenwalde

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der kommunale Wärmeplan der Stadt Luckenwalde in der Fassung vom 20. Mai 2026 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) wird als städtebauliches Konzept im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Kommunalen Wärmeplans (Anlage 2 zur Beschlussvorlage) wird gebilligt. Das Ergebnis der Öffentlichen Auslegung wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Ziele des kommunalen Wärmeplans sind bei Planungs- und Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei sind die Ziele und Inhalte des Plans mit den weiteren Zielen der Stadtentwicklung und sonstigen öffentlichen und privaten Belangen abzuwägen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt,
   - alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des Wärmeplans konsequent voranzutreiben und die Fortschritte durch ein geeignetes Monitoring zu überwachen. Die Städtischen Betriebswerke Luckenwalde GmbH sowie weitere relevante Akteure sind in den Umsetzungsprozess einzubeziehen.
   - die Fortschritte und neuen Entwicklungen in regelmäßigen Fortschreibungen des kommunalen Wärmeplans darzustellen. Fortschreibungen sollen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen, mindestens alle fünf Jahre, erfolgen.

Vorlagennummer: B-8163/2026
Titel:  Interessenbekundung zur Teilhabe am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten-Schwimmbäder für die Fläming-Therme

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Luckenwalde bekundet ihr Interesse an einer Förderung aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten- Schwimmbäder“ für die energetische Ertüchtigung und Sanierung der Fläming-Therme. Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme am Projektaufruf durch die Einreichung einer Projektskizze zu gewährleisten.

Vorlagennummer: A-8053/2026
Titel: Antrag zur Sache zum Freien Eintritt für Kinder- und Jugendeinrichtungen im Freibad Elsthal und im HeimatMuseum in den Sommerferien 2026 - Fraktion SPD/GRÜNE

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben in den Sommerferien vom 09.07.2026 bis zum 23.08.2026 an den Tagen Montag bis Donnerstag freien Eintritt ins Freibad Elsthal und in das HeimatMuseum.

Vorlagennummer: B-8158/2026
Titel: Freier Eintritt für Kinder- und Jugendeinrichtungen im Freibad Elsthal und im HeimatMuseum in den Sommerferien 2026

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Das Freibad Elsthal und das HeimatMuseum Luckenwalde können in den Sommerferien des Landes Brandenburg vom 09.07.2026 bis 23.08.2026 durch Kindertagesstätten (Kitas und Horte) und Jugendbetreuungseinrichtungen der Stadt Luckenwalde am Freitag kostenfrei genutzt werden.

Vorlagennummer: B-8159/2026
Titel: Abberufung des allgemeinen Stellvertreters des hauptamtlichen Bürgermeisters

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Herr Peter Mann wird mit Wirkung zum 30.06.2026 von der Funktion als allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters abberufen.

Vorlagennummer: B-8156/2026
Titel: Benennung einer allgemeinen Stellvertretung für den hauptamtlichen Bürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Auf Vorschlag des Bürgermeisters benennt die Stadtverordnetenversammlung Frau Liza Baranowski (geb. Ruschin) mit Wirkung ab dem 01.07.2026 zur allgemeinen Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters.

Vorlagennummer: A-8047/2026
Titel: Antrag: Erarbeitung eines verbindlichen Verwaltungsverfahrens zur Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung in Luckenwalde - Fraktion SPD/GRÜNE

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein verbindliches und transparentes Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß § 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) zu erarbeiten.
2. Für die Erarbeitung dieses Verfahrens ist die kostenfreie Fachexpertise des Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (KiJuBB) in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Beratungsprozess mit dem KiJuBB einzuleiten.
3. Das zu entwickelnde Verfahren soll klare, verbindliche Regelungen und Qualitätsstandards für die Beteiligung und Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen – unter maßgeblicher Mitwirkung eben jener - bei allen sie betreffenden Planungen und Vorhaben der Stadt Luckenwalde festlegen. Dabei sind insbesondere Kriterien zur Feststellung der Betroffenheit, zu Beteiligungsformen und zur Dokumentation der Ergebnisse zu definieren. Ferner hat das Verfahren sicherzustellen, dass der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen in geeigneter Form zurückgemeldet wird, wie ihre Beteiligung umgesetzt wurde und wenn Vorschläge nur teilweise oder nicht übernommen werden konnten, aus welchen Gründen.
4. Das zu entwickelnde Verfahren soll zielgruppengerecht ausgestaltet und dementsprechend anpassbar sein, indem es die unterschiedlichen Voraussetzungen und Lebenslagen (u.a. Alter, Geschlechtsidentität, Entwicklungsstand, soziale, sprachliche und kulturelle Hintergründe) der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt und regelmäßig auf seine Anwendbarkeit und Vereinbarkeit mit den Grundregeln der Partizipation (Transparenz, Freiwilligkeit, altersgerechte Methoden und Ernsthaftigkeit) überprüft werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren im III. Quartal 2026 zu starten.

Vorlagennummer: A-8049/2026
Titel: Antrag: Eröffnung für alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse um 18:00 Uhr - Fraktion GfL

- abgelehnt

Vorlagennummer: A-8050/2026/1
Titel: Antrag: Erstellung eines umfassenden Personal- und Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung Luckenwalde - Fraktion Die Linke/LÖS

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2027 ein umfassendes, partizipatives und kompetenzbasiertes Personal- und Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung Luckenwalde vorzulegen.
2. Die Erarbeitung des Konzepts bedient sich folgender Werkzeuge und Handlungsweisen:
   a) Die aktive Einbeziehung aller Mitarbeiter:innen in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse, z. B. durch anonymisierte Mitarbeiterbefragungen, Projektgruppen und Workshops die auch hierarchiefächerübergreifend, d.h. über die Grenzen eines Fachbereiches hinaus stattfinden (partizipativ).
   b) Die Prüfung von Eingruppierungs- und Entwicklungsfragen erfolgt nicht nur mit Blick auf vorliegende Zeugnisse und Ausbildungen, sondern unter Berücksichtigung tatsächlicher Fähigkeiten und geleisteter Arbeit (kompetenzbasiert).
3. Das Konzept hat insbesondere folgende Schwerpunkte strategisch zu adressieren:
   a) Bewältigung des rentenbedingten Personalwechsels (demografischer Wandel) und des sich verschärfenden Fachkräftemangels.
   b) Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Effizienzverbesserung innerhalb der Verwaltungsabläufe und unter Einbezug der Tätigkeiten von Führungskräften.
   c) Konkrete Strategien zur Implementierung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) zur Entlastung der Beschäftigten und zur langfristigen Einsparung von Kosten, aber unter Berücksichtigung damit verbundener Folgekosten.
   d) Aufstellung eines Gleichstellungsplanes (§ 5 LGG).
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich über den Fortschritt der Konzepterstellung sowie über erste kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu berichten.

Vorlagennummer: A-8055/2026
Titel: Antrag: Prüfung der Durchführung eines „Stadtgrün-Festivals" anstelle eines „Baumfestivals" - Fraktion Die Linke/LÖS

- zurückgezogen

Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

Vorlagennummer: B-8160/2026
Titel: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück Gemarkung Luckenwalde, Flur 17, Flurstück 132

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück Gottower Straße 54, Gemarkung Luckenwalde, Flur 17, Flurstück 132 in Größe von 310 m² wird zugestimmt.  
2. Das Grundstück ist entbehrlich. Wie sich aus der Vorlage ergibt, ist eine öffentliche Nutzung nicht vorgesehen.

Vorlagennummer: A-8054/2026
Titel: Antrag: Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 21 Brandenburgische Kommunalverfassung - Felix Thier, Matthias Grunert, Carsten Nehues

- zurückgezogen