Ergebnisse der gestrigen STVV
Gestern tagte die Stadtverordnetenversammlung zum 21. Mal in dieser Wahlperiode und entschied über folgende Beratungsgegenstände.
Beschlussfassungen im öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-8164/2026
Titel: Jahresabschluss 2024 Stadt Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 80 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Amtes Schlieben den geprüften Jahresabschluss der Stadt Luckenwalde per 31.12.2024 einschließlich der Bestandteile und Anlagen.
Vorlagennummer: B-8165/2026
Titel: Jahresabschluss 2024 - Entlastung der Bürgermeisterin
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: nach § 28 Abs. 2 Ziffer 15. V. m. § 80 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Entlastung der Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide für das Haushaltsjahr 2024.
Vorlagennummer: B-8169/2026
Titel: Abschluss von Verträgen für das Stadttheater Luckenwalde 2027
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des Theaterbetriebes im Jahr 2027 Verträge bis zu einer Höhe von 78.500,00 EUR (brutto) abzuschließen.
Vorlagennummer: B-8170/2026
Titel: Abschluss von Verträgen für das 35. Luckenwalder Turmfest 2027
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Vorbereitung und Durchführung des 35. Luckenwalder Turmfestes 2027 Verträge bis zu einer Höhe von 170.000,00 EUR (netto) abzuschließen.
Vorlagennummer: B-8174/2026
Titel: Entwurfs- und Ausbaubeschluss Ausbau Straße "Meisterweg" und "Elsthaler Straße"
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausbau des Meisterweges und der Elsthaler Straße gemäß dem Standard der Entwurfsplanung vorzubereiten und durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung, Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Die Realisierung hat abschnittsweise bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel zu erfolgen.
Vorlagennummer: B-8175/2026
Titel: Medienumverlegung Ludwig-Jahn-Straße in Luckenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich die Stadt Luckenwalde an der Medienumverlegung in der Ludwig-Jahn-Straße in Zusammenarbeit mit der NUWAB GmbH und den Städtischen Betriebswerken Luckenwalde GmbH beteiligt.
Vorlagennummer: B-8178/2026
Titel: Änderung Stellenplan aufgrund Richtlinie MBJS zur Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Startchancen-Programms
- verwiesen in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Vorlagennummer: B-8179/2026
Titel: Berufung sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
- verwiesen in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche Ordnung; für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr sowie für Bildung, Jugend und Sport
Vorlagennummer: A-8051/2026
Titel: Antrag: Prüfung der Annahme finanzieller Beteiligungen nach § 6 EEG - Fraktion CDU
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
- ob und in welchem Umfang für die Stadt Luckenwalde Möglichkeiten bestehen, finanzielle Beteiligungen von Betreibern von Windenergieanlagen an Land sowie von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu erhalten,
- ob und in welchem Umfang landesrechtliche Regelungen des Landes Brandenburg zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Anlagen der erneuerbaren Energien (z.B. nach dem BbgEESG) Anwendung finden oder künftig Anwendung finden könnten,
- welche Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen sich im Gemeindegebiet der Stadt Luckenwalde oder in den nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (insbesondere dem EEG) maßgeblichen räumlichen Bezügen befinden,
- welche organisatorischen, rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen erforderlich wären, um mögliche Einnahmen aus kommunalen Beteiligungsmodellen im Bereich erneuerbarer Energien künftig strategisch für Zwecke des Klimaschutzes, der Energieeffizienz, der kommunalen Infrastruktur oder der Bürgerbeteiligung einzusetzen,
- und welche Möglichkeiten eines strukturierten Dialogs mit Betreibern von Anlagen erneuerbarer Energien hinsichtlich freiwilliger Beteiligungsmodelle bestehen.
Die Prüfung soll insbesondere Aussagen enthalten zu:
- den jeweils einschlägigen gesetzlichen Grundlagen,
- den potenziell beteiligungsrelevanten Anlagen und Betreibern,
- den möglichen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Luckenwalde,
- sowie möglichen Optionen für ein kommunales Gesamtkonzept „Erneuerbare Energien und kommunale Wertschöpfung“.
Die Stadtverwaltung berichtet der Stadtverordnetenversammlung in angemessener Frist über das Ergebnis der Prüfung und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zum weiteren Vorgehen.
Vorlagennummer: A-8058/2026
Titel: Antrag: Änderung der Entschädigungssatzung – Einführung eines verbindlichen Auszahlungstermins für Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - Fraktion GfL
-abgelehnt
Vorlagennummer: A-8059/2026
Titel: Antrag: Kauf eines Festzeltes aus Mitteln des BürgerBudgets 2026 – Mitglieder Redaktionsteam BürgerBudget
- zurückgezogen
Vorlagennummer: A-8060/2026
Titel: Antrag: Entlastung der Parksituation während länger andauernder Baumaßnahmen
- zurückgezogen
Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
Vorlagennummer: B-8176/2026
Titel: Erteilung einer Aussagegenehmigung gemäß §§ 21 und 31 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Vorlagennummer: B-8177/2026
Titel: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtverordneten